Allgemeine Geschäftsbedingungen




§ 1 Geltung der Bedingungen

    1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
    Schriftlich: Die Jahreszeit, Monika Mittermair, Bahnstraße 145, D-50858 Köln per Fon & Fax: 02234-73943


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

    1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
    2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


§ 3 Preise

    1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
    2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager (Ort) einschließlich normaler Verpackung. Die Bezahlung erfolgt in der Regel direkt bei Abholung der Ware ab Lager in bar oder per Verrechnungsscheck.


§ 4. Liefer- und Leistungszeit

    1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
    2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu können insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert diese Behinderung länger als 3 Monate ist der Käufer berechtigt vom Vertrag des nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keinen Schadensansprüche geltend machen. Der Verkäufer kann sich auf dies jedoch nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
    3. Der Verkäufer ist zu Teillieferung und –leistungen jederzeit berechtigt, es denn der Käufer hat kein Interesse.
    4. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
    5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des im entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.


§ 5 Gefahrübergang

    Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


§ 6 Fälligkeit, Zinsen und Verzugsfolgen

    Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen netto ohne Abzug direkt bei Abholung der Ware ab Lager fällig.
    Sollte die Bezahlung mal nicht direkt bei Warenabholung od. –lieferung erfolgen sind u.a. Bedingungen maßgeblich.
    Bei Zahlung nach Fälligkeit sind Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinsen vom Käufer zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des Käufers können höhere Zinsen berechnet werden, wenn unsererseits eine Mehrbelastung durch Inanspruchnahme eines höheren Zinssatzes nachgewiesen wird. Solange sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet, sind wir zu weiteren Lieferungen, gleichgültig auf welchen Rechtsstand unsere Lieferpflicht zurückzuführen ist, nicht verpflichtet. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, wird insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so können wir für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen zu verlangen.


§ 7 Mängelrügen

    Beanstandungen sichtbarer Mängel, der Menge und des Sortiments sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware an den Verkäufer zurückzubringen (oder zu schicken) und zu begründen. Die genaue Prüfung der Ware ist allerdings bei der Absortierung der Ware vor ort am Lager üblich und schließt somit o.g. Sache normalerweise aus. Liegt trotzdem ein Mangel vor, der vorher nicht erkennbar war und nicht vom Verkäufer darauf hingewiesen wurde, dass es 2. Wahl od. dgl. ist (reduzierte Ware ) so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist die Mängelrüge begründet und fristgemäß vorgebracht, so haben wir das Recht wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatz innerhalb angemessener Frist.
    Beim Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Ersatzes hat der Käufer das Recht auf Herabsetzung der Vergütung. Ware, die länger als 10 Tage im Besitz des Käufers ist, kann nicht zurückgenommen werden. Gutschrift kann nur erfolgen, wenn gleichzeitig mit der Rücksendung Rechnungsnummer und –datum für jedes einzelne Paar angegeben wird. Die Rücknahme kann nur im Originalkarton, ohne Beschädigung durch käufereigene Markierungen oder Klebeetiketten, erfolgen. Retouren und Reklamationen sind franco zurückzusenden. Bei berechtigten Reklamationen wird das Porto erstattet. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Rücksendungen bis 2 kg sind als Päckchen zum Versand zu bringen.


§ 8 Haftungsbeschränkung

    Schadensersatzansprüche aus einer Pflichtverletzung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Käufer hat das Vorliegen eines Mangels zu beweisen. Die Ansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr. Für Verbraucherverträge gelten die gesetzlichen Haftungs- und Gewährleistungsregeln. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers –insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir als Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt – soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen – kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes beschränkt sich dieser auf von uns zu bestimmende Waren, deren Gegenwert der Höhe der noch offenen Forderung entspricht. Die Gutschrift erfolgt zum Tageswert.


§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

    1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist (Ort) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
    3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
    Köln, Juni 2007

    DIE JAHRESZEIT – Grosshandel mit italienischen Schuhen
    Inhaberin Monika Mittermair (eingetragene Kauffrau)
    Bahnstrasse 145 – 50858 Köln – Fon & Fax 02234-73943 – mobil 0170-5804819
    e-mail: jahreszeitschuh@aol.com od. jahreszeitwolle@aol.com - UST-IDNr. DE-176204001

zurück